Rechtsprechung
| VG Greifswald, 30.12.2020 - 2 B 1495/20 HGW |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
§ 123 Abs 1 VwGO, § 60a Abs 2 AufenthG
Einstweiliger Rechtsschutz wegen Duldungsbescheinigung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 06.03.2003 - 2 BvR 397/02
Zur Strafbarkeit des unerlaubten Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland
Auszug aus VG Greifswald, 30.12.2020 - 2 B 1495/20
Die Systematik des Aufenthaltsgesetzes lässt grundsätzlich keinen Raum für einen ungeregelten Aufenthalt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 06.03.2003 - 2 BvR 397/02 - Rn. 37, juris noch zum AuslG). - BVerwG, 25.03.2014 - 5 C 13.13
Ausbildungsförderung; Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz; …
Auszug aus VG Greifswald, 30.12.2020 - 2 B 1495/20
Eine stillschweigende "faktische" Aussetzung der Abschiebung anstelle der förmlichen Duldung sieht das Aufenthaltsgesetz nicht vor (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.03.2014 - 5 C 13/13, juris Rn. 15, 20). - OVG Bremen, 17.09.2020 - 2 B 148/20
Auszug aus VG Greifswald, 30.12.2020 - 2 B 1495/20
Nach der gesetzlichen Systematik ist ein Ausländer, dem keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, entweder abzuschieben oder ihm eine Duldung zu erteilen (Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Urteil vom 17. September 2020 - 2 B 148/20 -, Rn. 19, juris). - VG Greifswald, 30.04.2014 - 6 B 317/14
Einstweiliger Rechtsschutz - Verwendung von Beurteilungen eines Richters auf …
Auszug aus VG Greifswald, 30.12.2020 - 2 B 1495/20
Der danach für jede Antragstellerin festzusetzende Auffangwert ist wegen der begehrten Vorwegnahme der Hauptsache nicht weiter zu reduzieren (vgl. VG Greifswald, Beschluss vom 30. April 2014 - 6 B 317/14 -, Rn. 25, juris).